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Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben

Vom 29.7.2009, verkündet in BGBl I Jahrgang 2009 Nr. 48 vom 31.7.2009.

Hier ist das Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben im WWW zu finden:

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Bundesanzeiger Verlag PDF, nicht druckbar fortlaufender Text
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Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 16/1831)

A. Ziel

Das geltende Personenstandsrecht mit dem Personenstandsgesetz 1937 i. d. F. vom 8. August 1957 ist grundlegend zu reformieren; dabei sind insbesondere die elektronischen Möglichkeiten der Registerführung und der Kommunikation mit dem Bürger sowie mit Behörden und anderen Stellen zu nutzen.

B. Lösung

Der Entwurf sieht die Ablösung des geltenden Personenstandsgesetzes durch ein neues Personenstandsgesetz und die damit zusammenhängenden Änderungen sonstigen Bundesrechts vor. Schwerpunkte der Reform sind

* die Einführung elektronischer Personenstandsregister anstelle der bisherigen Personenstandsbücher,

* die Begrenzung der Fortführung der Personenstandsregister durch das Standesamt sowie die Abgabe der Register an die Archive,

* die Ersetzung des Familienbuchs durch Beurkundungen in den Personenstandsregistern,

* die Reduzierung der Beurkundungsdaten auf das für die Dokumentation des Personenstandes erforderliche Maß,

* die Neuordnung der Benutzung der Personenstandsbücher,

* die Schaffung einer rechtlichen Grundlage für eine Testamentsdatei.

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Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

NummerDatumInhalt
16/1831 15.06.2006 Gesetzentwurf der Bundesregierung
16/3309 08.11.2006 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):


Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze