Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb

Vom 22.12.2008, verkündet in BGBl I Jahrgang 2008 Nr. 64 vom 29.12.2008.

Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 16/10145)

A. Ziel

Das Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken), ABl. EG Nr. L 149 S. 22, in das deutsche Recht. In der Richtlinie ist vorgesehen, dass sie bis zum 12. Juni 2007 umzusetzen ist.

B. Lösung

Die umzusetzende Richtlinie sieht eine vollständige Rechtsangleichung (Vollharmonisierung) vor. Soweit das Schutzniveau des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb über das der Richtlinie hinausgeht oder dahinter zurückbleibt, wird das Gesetz der Richtlinie angepasst, soweit nicht Bereichsausnahmen oder andere Ausnahmen eingreifen.

Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

• Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze