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Erstes Gesetz zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes

Vom 26.6.2008, verkündet in BGBl I Jahrgang 2008 Nr. 26 vom 30.6.2008.

Hier ist das Erstes Gesetz zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes im WWW zu finden:

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Bundesanzeiger Verlag PDF, nicht druckbar fortlaufender Text
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Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 16/8743)

A. Ziel

Die Renten aufgrund von Conterganschadensfällen nach § 13 Abs. 2 des Conterganstiftungsgesetzes sollen angesichts der Folge- und Spätschäden der Betroffenen ­ verursacht durch die jahrelangen Fehlbelastungen von Muskulatur und Skelett ­ sowie mit Rücksicht auf die Entwicklung der Lebenshaltungskosten und der Nettoeinkommen verdoppelt werden.

B. Lösung

Anhebung der Renten um 100 Prozent ab 1. Juli 2008.

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Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

NummerDatumInhalt
16/8743 08.04.2008 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
16/9025 30.04.2008 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
16/9026 30.04.2008 Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):


Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze