Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes

Vom 12.12.2007, verkündet in BGBl I Jahrgang 2007 Nr. 63 vom 17.12.2007.

Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 16/5100)

A. Ziel

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil in der Rechtssache C-98/03 festgestellt, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch ihre mitgliedstaatlichen Verpflichtungen verletzt hat, dass es die Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen nicht vollständig in nationales Recht umgesetzt hat. Von den in dem Urteil beanstandeten Vorschriften betreffen vier Rügen Regelungen des Bundesnaturschutzgesetzes in der Fassung vom 25. März 2002 (BGBl. I S. 1193) sowie das Pflanzenschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Mai 1998. Im Einzelnen hat der Gerichtshof insoweit für Recht erkannt und entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 6 Abs. 3 sowie den Artikeln 12, 13 und 16 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen (FFH-Richtlinie) verstoßen hat, indem sie für bestimmte Projekte außerhalb besonderer Schutzgebiete im Sinne des Artikels 4 Abs. 1 FFH-Richtlinie, die nach Artikel 6 Abs. 3 und 4 FFH-Richtlinie einer Verträglichkeitsprüfung zu unterziehen sind, nicht die Pflicht zur Durchführung einer solchen Prüfung vorsieht, unabhängig davon, ob die Projekte ein besonderes Schutzgebiet beeinträchtigen könnten; diese Rüge betrifft § 10 Abs. 1 Nr. 11 Buchstabe b und c BNatSchG bisheriger Fassung; Emissionen in ein besonderes Schutzgebiet unabhängig davon zulässt, ob sie dieses erheblich beeinträchtigen könnten; diese Rüge betrifft § 36 BNatSchG bisheriger Fassung; bestimmte nicht absichtliche Beeinträchtigungen von geschützten Tieren aus dem Geltungsbereich der Artenschutzbestimmungen ausnimmt; diese Rüge betrifft § 43 Abs. 4 BNatSchG bisheriger Fassung; bei bestimmten mit dem Gebietsschutz zu vereinbarenden Handlungen nicht die Einhaltung der Ausnahmetatbestände des Artikels 16 FFH-Richtlinie sicherstellt; diese Rüge betrifft ebenfalls § 43 Abs. 4 BNatSchG bisheriger Fassung; im Pflanzenschutzgesetz nicht klar und eindeutig die Verbote der Artikel 12, 13 und 16 umgesetzt hat; diese Rüge betrifft § 6 Abs. 1 PflSchG.

B. Lösung

Diesen Beanstandungen wird mit dem vorliegenden Gesetzentwurf abgeholfen. Der Gesetzentwurf beschränkt sich dabei auf eine 1:1-Umsetzung des Urteils.

Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

• Bundesartenschutzverordnung

Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze