Hier ist das Erstes Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt im WWW zu finden:
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Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):