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Erstes Gesetz zur Änderung der Bundes-Tierärzteverordnung

Vom 15.4.2005, verkündet in BGBl I Jahrgang 2005 Nr. 23 vom 26.4.2005.

Hier ist das Erstes Gesetz zur Änderung der Bundes-Tierärzteverordnung im WWW zu finden:

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Bundesanzeiger Verlag PDF, nicht druckbar fortlaufender Text
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Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 15/4023)

A. Ziel

Ziel dieses Gesetzes ist es, durch Aufnahme einer entsprechenden Ermächtigung in die Bundes-Tierärzteordnung eine Anpassung der Gebühren für tierärztliche Leistungen im Beitrittsgebiet an die wirtschaftliche Entwicklung zu ermöglichen. Mit der Aufnahme dieser Ermächtigung wird eine bisher bestehende Ungleichbehandlung zwischen dem veterinärmedizinischen und dem humanmedizinischen Bereich im Beitrittsgebiet beseitigt.

B. Lösung

Änderung der Bundes-Tierärzteordnung.

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Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

NummerDatumInhalt
15/4023 26.10.2004 Gesetzentwurf der Bundesregierung
15/4662 19.1.2005 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):


Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze