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Erstes Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Vom 19.9.2006, verkündet in BGBl I Jahrgang 2006 Nr. 44 vom 30.9.2006.

Hier ist das Erstes Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im WWW zu finden:

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Bundesanzeiger Verlag PDF, nicht druckbar fortlaufender Text
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Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 16/1290)

A. Ziel

Die Bundesregierung hat die Bereinigung des Bundesrechts in ihren Beschlüssen vom 26. Februar 2003 und 9. Juli 2003 zu einer Kernaufgabe der Initiative Bürokratieabbau erklärt. Der erste Schritt dieses auf Dauer angelegten Projekts ist eine auf die Beseitigung veralteter und überholter Vorschriften gerichtete Aktion jedes einzelnen Bundesministeriums.

B. Lösung

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung kommt diesem Bestreben u. a. durch den anliegenden Gesetzentwurf nach. Hier sind ausschließlich Gesetze und Verordnungen berührt, deren Bereinigung aufgrund des eindeutigen Bereinigungspotenzials kurzfristig erfolgen kann.

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Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

NummerDatumInhalt
16/1290 21.04.2006 Gesetzentwurf der Bundesregierung
16/1633 30.05.2006 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

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Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze