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Hier ist das Erbschaftsteuerreformgesetz im WWW zu finden:
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Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 16/7918)
AnzeigeA. Ziel
Der Gesetzentwurf zielt auf eine verfassungskonforme, realitätsgerechte Bewertung aller Vermögensklassen ab. Deutlich höhere persönliche Freibeträge garantieren, dass es beim Übergang durchschnittlicher Vermögen und damit insbesondere auch von privat genutztem Wohneigentum im engeren Familienkreis im Regelfall zu keiner Belastung mit Erbschaftsteuer kommt. Darüber hinaus wird die Unternehmensnachfolge bei Erbschaften oder Schenkungen erleichtert.
B. Lösung
Bewertung und Besteuerung des Grundvermögens, des Betriebsvermögens, des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens sowie von nicht notierten Anteilen an Kapitalgesellschaften nach Verkehrswerten.
* Anhebung der im Rahmen der Erbschaftsteuer vorgesehenen Freibeträge für Ehegatten, Kinder und Enkel; Verbesserungen für Lebenspartner.
* Steuerbegünstigter Unternehmensübergang bei langfristiger Sicherung von Arbeitsplätzen über 10 Jahre und Fortführung des Betriebs über 15 Jahre.
Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes
Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.
| Nummer | Datum | Inhalt |
|---|---|---|
| 16/7918 | 28.01.2008 | Gesetzentwurf der Bundesregierung |
| 16/8547 | 12.03.2008 | Unterrichtung durch die Bundesregierung (hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung) |
| 16/8814 | 11.04.2008 | Unterrichtung über die gemäß § 80 Abs. 3 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum 14. März bis 10. April 2008) |
| 16/10667 | 20.10.2008 | Bericht des Finanzausschusses gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung |
| 16/11075 | 25.11.2008 | Beschlussempfehlung des Finanzausschusses |
| 16/11085 | 26.11.2008 | Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung |
| 16/11107 | 26.11.2008 | Bericht des Finanzausschusses |
| 16/11109 | 26.11.2008 | Änderungsantrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Christine Scheel, Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, Alexander Bonde, Dr. Thea Dückert, Britta Haßelmann, Monika Lazar, Jerzy Montag, Claudia Roth, (Augsburg), Elisabeth Scharfenberg, Irmingard Schewe-Gerigk, Silke Stokar von Neuforn, Hans-Christian Ströbele, Wolfgang Wieland, Josef Philip Winkler und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):