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Elftes Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung

Vom 23.7.2004, verkündet in BGBl I Jahrgang 2004 Nr. 39 vom 28.7.2004.

Hier ist das Elftes Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung im WWW zu finden:

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Landtag NRW PDF/TIFF Teil eines größeren Dokuments
Bundesanzeiger Verlag PDF, nicht druckbar fortlaufender Text
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Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 15/2537)

A. Ziel

Einführung einer Beschränkungsmöglichkeit für den Erwerb von Rüstungsunternehmen und Unternehmen der Kryptowirtschaft durch gebietsfremde Erwerber.

B. Lösung

Änderung entsprechender Bestimmungen im Außenwirtschaftsgesetz (AWG) und der Außenwirtschaftsverordnung (AWV).

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Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

NummerDatumInhalt
15/2537 18.2.2004 Gesetzentwurf der Bundesregierung
15/3076 5.5.2004 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit
15/3304 15.6.2004 Unterrichtung durch den Bundesrat
15/3498 30.6.2004 Beschlussempfehlung und Bericht des Vermittlungsausschusses

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):


Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze