Elektronischer Geschäftsverkehr-Gesetz

(Langtitel: Gesetz über rechtliche Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr)

Vom 14.12.2001, verkündet in BGBl I Jahrgang 2001 Nr. 70 vom 20.12.2001.

Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 14/6098)

A. Ziel

Mit dem EGG soll die Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über den elektronischen Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 178/1 vom 17. Juli 2000) umgesetzt werden. Ziel der Richtlinie ist die Harmonisierung der geltenden innerstaatlichen Regeln für Dienste der Informationsgesellschaft und die Sicherstellung des freien Dienstleistungsverkehrs in diesem Bereich.

Der Gesetzentwurf dient darüber hinaus der Umsetzung der Erfahrungen und Entwicklungen mit dem Teledienstedatenschutzgesetz sowie der Harmonisierung des Teledienstedatenschutzes im Hinblick auf die Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes.

B. Lösung

Die Umsetzung der Richtlinie 2000/31/EG muss bis zum 17. Januar 2002 erfolgen. Hierzu sind das Teledienstegesetz und die Zivilprozessordnung zu ändern. Die Umsetzung der Erfahrungen und Entwicklungen mit dem Teledienstedatenschutz erfordert eine Änderung des Teledienstedatenschutzgesetzes.

Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

• Teledienstegesetz
• Zivilprozessordnung
• Teledienste-Datenschutzgesetz

Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze