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Einundvierzigstes Strafrechtsänderungsgesetz zur Bekämpfung der Computerkriminalität

Vom 7.8.2007, verkündet in BGBl I Jahrgang 2007 Nr. 38 vom 10.8.2007.

Hier ist das Einundvierzigstes Strafrechtsänderungsgesetz zur Bekämpfung der Computerkriminalität im WWW zu finden:

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Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 16/3656)

A. Ziel

Die rasanten Fortschritte im Bereich der Informationstechnologie bieten ein breites Spektrum neuer Möglichkeiten, aber auch des Missbrauchs, der vor den Grenzen der Staaten nicht haltmacht. Deshalb entstanden auf der Ebene des Europarates und der Europäischen Union Rechtsinstrumente, die der strafrechtlichen Bekämpfung der Computerkriminalität dienen und die zu Umsetzungsbedarf im deutschen Strafrecht führen:

1. Das Übereinkommen des Europarates über Computerkriminalität vom 23. November 2001 zielt auf einen Mindeststandard bei den Strafvorschriften über bestimmte schwere Formen der Computerkriminalität ab. Darüber hinaus enthält es Vorgaben für das Strafverfahrensrecht, die internationale Zusammenarbeit und zur Rechtshilfe.

2. Der Rahmenbeschluss 2005/222/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über Angriffe auf Informationssysteme (ABl. EU Nr. L 69 S. 67) verpflichtet die Mitgliedstaaten der Europäischen Union ebenfalls, schwere Formen der Computerkriminalität unter Strafe zu stellen. Durch Angleichung der einzelstaatlichen Strafvorschriften gegen Angriffe auf Informationssysteme soll die Zusammenarbeit zwischen den Justiz- und Strafverfolgungsbehörden verbessert werden.

B. Lösung

Der Umsetzung der Vorgaben zum materiellen Strafrecht des Europarat-Übereinkommens und der Vorgaben des Rahmenbeschlusses in nationales Recht dienen verschiedene Gesetzesänderungen im deutschen Recht (Einfügung der §§ 202b und 202c in das Strafgesetzbuch ­ StGB ­, Änderung und Ergänzung der §§ 202a, 303a und 303b StGB, Klarstellung zu § 130 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sowie Folgeänderungen im StGB).

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Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

NummerDatumInhalt
16/3656 30.11.2006 Gesetzentwurf der Bundesregierung
16/5449 23.05.2007 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
16/5486 23.05.2007 Änderungsantrag der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Wolfgang Neskovic und der Fraktion DIE LINKE.

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):


Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze