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ERP-Wirtschaftsplangesetz 2015

(Langtitel: Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2015)

Vom 29.11.2014, verkündet in BGBl I Jahrgang 2014 Nr. 55 vom 4.12.2014.

Hier ist das ERP-Wirtschaftsplangesetz 2015 im WWW zu finden:

Anbieter Datenformat Seitenaufteilung
Bundesanzeiger Verlag PDF, nicht druckbar fortlaufender Text
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Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 17/1899)

A. Ziel

Die Nutzung von Daten, die bereits bei den Finanzbehörden und der Bundesagentur für Arbeit (BA) vorhanden sind, bietet dem Statistischen Bundesamt und den statistischen Ämtern der Länder die Möglichkeit, bei manchen Statistiken teilweise oder, wie zum Beispiel bei der vierteljährlichen Erhebung im Handwerk, sogar ganz auf Primärerhebungen zu verzichten. Die damit einhergehende Entlastung der Auskunftspflichtigen stellt einen Beitrag zum Bürokratieabbau dar. Gesetzliche Grundlage für diese Vorgehensweise ist das befristete Verwaltungsdatenverwendungsgesetz. Es muss geändert werden, um den auf diesem Gebiet bereits erreichten Bürokratieabbau langfristig sichern, die Möglichkeiten weiterer Verwendungen dieser Daten prüfen und die gesammelten Erfahrungen berücksichtigen zu können.

Die alle vier Jahre stattfindende und für das Jahr 2010 vorgesehene Erhebung der Struktur der Arbeitsverdienste basiert auf dem Verdienststatistikgesetz aus dem Jahr 2006. Das Verdienststatistikgesetz wurde in der Erwartung formuliert, dass die durch moderne Informationstechnik gestützte Sammlung und Meldung von statistischen Angaben eine große Verbreitung finden würden. Dies ist jedoch nicht eingetreten. Für die Auskunftspflichtigen und für die statistischen Ämter der Länder wären die im Rahmen der Erhebung im Jahr 2010 zu erwartenden Datenmengen nach derzeitigem Rechtsstand daher mit einer erheblichen Belastung verbunden.

B. Lösung

Ablösung des bisherigen Verwaltungsdatenverwendungsgesetzes (VwDVG) durch eine Neufassung. Einführung einer Unterstichprobe für die Erhebung der Struktur der Arbeitsverdienste in das Verdienststatistikgesetz.

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Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

NummerDatumInhalt
17/1899 02.06.2010 Gesetzentwurf der Bundesregierung
17/2467 07.07.2010 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):


Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze