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ERP-Wirtschaftsplangesetz 2014

(Langtitel: Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2014)

Vom 23.4.2014, verkündet in BGBl I Jahrgang 2014 Nr. 17 vom 29.4.2014.

Hier ist das ERP-Wirtschaftsplangesetz 2014 im WWW zu finden:

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Landtag NRW PDF/TIFF Teil eines größeren Dokuments
Bundesanzeiger Verlag PDF, nicht druckbar fortlaufender Text
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Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 17/718)

A. Ziel

Die Richtlinie 2007/65/EG vom 11. Dezember 2007 (Audiovisuelle-Mediendienste-Richtlinie ­ AVMD-RL) ist bis zum 19. Dezember 2009 in deutsches Recht umzusetzen. Die Richtlinie stellt inhaltliche und wirtschaftsbezogene Anforderungen an audiovisuelle Mediendienste auf Abruf (Telemedien). Die wirtschaftsbezogenen Anforderungen sind im Telemediengesetz (TMG) umzusetzen (Änderungen im Geltungsbereich, Erweiterung der Begriffsbestimmungen sowie Regelungen zum Sitzland bei audiovisuellen Mediendiensten auf Abruf).

B. Lösung

Zur Umsetzung der Richtlinie in Bundesrecht ist das Telemediengesetz zu ändern.

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Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

NummerDatumInhalt
17/718 15.02.2010 Gesetzentwurf der Bundesregierung
17/995 12.03.2010 Unterrichtung durch die Bundesregierung (hier: Stellungnahme des Bundesrates)
17/1109 19.03.2010 Unterrichtung über die gemäß § 80 Absatz 3 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum: 5. bis 18. März 2010)
17/1219 24.03.2010 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie

Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze