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ERP-Wirtschaftsförderungsneuordnungsgesetz

(Langtitel: Gesetz zur Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförderung)

Vom 26.6.2007, verkündet in BGBl I Jahrgang 2007 Nr. 28 vom 29.6.2007.

Hier ist das ERP-Wirtschaftsförderungsneuordnungsgesetz im WWW zu finden:

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Landtag NRW PDF/TIFF Teil eines größeren Dokuments
Bundesanzeiger Verlag PDF, nicht druckbar fortlaufender Text
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Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 16/4664)

A. Ziel

Der Bund will seine Förderangebote effizienter und transparenter machen. Zu diesen Zwecken wird die ERP-Wirtschaftsförderung neu geordnet. Sie bleibt dabei in vollem Umfang erhalten. Die Zuständigkeit verbleibt beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi).

B. Lösung

Erlass eines Artikelgesetzes zur Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförderung.

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Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

NummerDatumInhalt
16/4664 12.03.2007 Gesetzentwurf der Bundesregierung
16/5054 20.04.2007 Unterrichtung durch die Bundesregierung (hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung)
16/5171 27.04.2007 Unterrichtung über die gemäß § 80 Abs. 3 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum 30. März bis 26. April 2007)
16/5447 23.05.2007 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie
16/5451 23.05.2007 Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):


Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze