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EBI-Zuständigkeitsverordnung

(Langtitel: Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 5 des Gesetzes zur Europäischen Bürgerinitiative)

Vom 25.6.2013, verkündet in BGBl I Jahrgang 2013 Nr. 34 vom 5.7.2013.

Hier ist die EBI-Zuständigkeitsverordnung im WWW zu finden:

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