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Verordnung über die elektronische Aktenführung bei dem Patentamt, dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof

In der Fassung vom 10.2.2010, zuletzt geändert durch Verordnung zur weiteren Modernisierung des Designrechts und zur Einführung des Nichtigkeitsverfahrens in Designangelegenheiten vom 2.1.2014.

Rechtsbereich: Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht      FNA Nr. 424-1-12

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