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Drittes Zivildienstgesetzänderungsgesetz

(Langtitel: Drittes Gesetz zur Änderung des Zivildienstgesetzes und anderer Gesetze)

Vom 14.6.2009, verkündet in BGBl I Jahrgang 2009 Nr. 30 vom 17.6.2009.

Hier ist das Drittes Zivildienstgesetzänderungsgesetz im WWW zu finden:

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Landtag NRW PDF/TIFF Teil eines größeren Dokuments
Bundesanzeiger Verlag PDF, nicht druckbar fortlaufender Text
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Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 16/10995)

A. Ziel

Aus dem Pflichtcharakter des Zivildienstes erwächst eine besondere staatliche Verantwortung gegenüber den Dienstleistenden, die in Zukunft verstärkt in Form einer verbesserten Ausrichtung des Zivildienstes auf das Ziel der Persönlichkeitsentwicklung und des Qualifikationserwerbs wahrgenommen werden soll (Lerndienst). Neben einer geänderten Struktur der Bildungsmaßnahmen und zusätzlichen Seminarangeboten sollen die Möglichkeiten einer Anrechnung der im Zivildienst erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten auf Ausbildungs- und Studienzeiten weiterentwickelt werden.

B. Lösung

Mit dem Entwurf eines Dritten Zivildienstgesetzänderungsgesetz soll das Zivildienstgesetz im Sinne der vorgenannten Zielsetzungen geändert werden. Ein qualifiziertes Zeugnis, welches Informationen über den Inhalt des Dienstes sowie die Leistungen und erworbenen Kompetenzen des Dienstleistenden enthält, soll die erworbene Qualifikation für potentielle Arbeitgeber deutlich machen. Folgeänderungen, Änderungen aufgrund höchstrichterlicher Rechtsprechung sowie redaktionelle Anpassungen insbesondere zur geschlechtergerechten Fassung sind im Kriegsdienstverweigerungsgesetz, Zivildienstvertrauensmann-Gesetz, Wehrpflichtgesetz und Arbeitsplatzschutzgesetz vorzunehmen.

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Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

NummerDatumInhalt
16/10995 20.11.2008 Gesetzentwurf der Bundesregierung
16/12373 18.03.2009 Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung
16/12372 20.03.2009 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):


Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze