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Hier ist das Drittes Seerechtsänderungsgesetz im WWW zu finden:
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Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 14/4672)
AnzeigeA. Ziel
In Anpassung an die internationale Rechtsentwicklung und zur Verbesserung des Umweltschutzes sollen die im Handelsgesetzbuch verankerten seehandelsrechtlichen Vorschriften über Bergung bei Inkrafttreten des Internationalen Übereinkommens von 1989 über Bergung an die Bestimmungen des Übereinkommens angepasst werden. Darüber hinaus sollen die binnenschifffahrtsrechtlichen Bergungsvorschriften dem Seerecht angepasst werden.
B. Lösung
Die Vorschriften des Übereinkommens von 1989 werden in das Handelsgesetzbuch und das Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuche eingearbeitet. Die im Binnenschifffahrtsgesetz enthaltenen Sondervorschriften über Bergung werden aufgehoben; stattdessen wird auf die bergungsrechtlichen Vorschriften im Handelsgesetzbuch und im Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuche verwiesen.
Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes
Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.
| Nummer | Datum | Inhalt |
|---|---|---|
| 14/4672 | 17.11.2000 | Gesetzentwurf der Bundesregierung |
| 14/5459 | 7.3.2001 | Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses |
Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):