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Hier ist das Drittes Gesetz zur Änderung des Postgesetzes im WWW zu finden:
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Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 14/9195)
AnzeigeA. Ziel
Mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des Postgesetzes wird der nationale Rechtsrahmen an die Richtlinie .../2001/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... zur Änderung der Richtlinie 97/67/EG im Hinblick auf die weitere Liberalisierung des Marktes für Postdienste in der Gemeinschaft (ABl. EG 2002 Nr. ... S. ...) angepasst. Die erste Stufe der Liberalisierung erfolgt in Umsetzung der Änderungsrichtlinie zum 1. Januar 2003 mit der Absenkung der Gewichts- und Preisgrenze des durch die gesetzliche Exklusivlizenz reservierten Bereichs auf 100 Gramm bzw. das Dreifache des geltenden Preises sowie der Freigabe der abgehenden grenzüberschreitenden Briefbeförderung. Ab dem
1. Januar 2006 erfolgt eine weitere sachliche Beschränkung des Exklusivrechts auf 50 Gramm bzw. das Zweieinhalbfache des Grundpreises.
B. Lösung
Das Gesetz setzt die aufgrund der oben genannten Richtlinie notwendigen Änderungen um.
Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes
Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.
| Nummer | Datum | Inhalt |
|---|---|---|
| 14/9195 | 3.6.2002 | Gesetzentwurf der Bundesregierung |
| 14/9236 | 5.6.2002 | Unterrichtung durch die Bundesregierung (hier: Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates) |
| 14/9427 | 12.6.2002 | Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie |
Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):