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Drittes Gesetz zur Änderung des Postgesetzes

Vom 16.8.2002, verkündet in BGBl I Jahrgang 2002 Nr. 59 vom 23.8.2002.

Hier ist das Drittes Gesetz zur Änderung des Postgesetzes im WWW zu finden:

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Bundesanzeiger Verlag PDF, nicht druckbar fortlaufender Text
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Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 14/9195)

A. Ziel

Mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des Postgesetzes wird der nationale Rechtsrahmen an die Richtlinie .../2001/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... zur Änderung der Richtlinie 97/67/EG im Hinblick auf die weitere Liberalisierung des Marktes für Postdienste in der Gemeinschaft (ABl. EG 2002 Nr. ... S. ...) angepasst. Die erste Stufe der Liberalisierung erfolgt in Umsetzung der Änderungsrichtlinie zum 1. Januar 2003 mit der Absenkung der Gewichts- und Preisgrenze des durch die gesetzliche Exklusivlizenz reservierten Bereichs auf 100 Gramm bzw. das Dreifache des geltenden Preises sowie der Freigabe der abgehenden grenzüberschreitenden Briefbeförderung. Ab dem

1. Januar 2006 erfolgt eine weitere sachliche Beschränkung des Exklusivrechts auf 50 Gramm bzw. das Zweieinhalbfache des Grundpreises.

B. Lösung

Das Gesetz setzt die aufgrund der oben genannten Richtlinie notwendigen Änderungen um.

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Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

NummerDatumInhalt
14/9195 3.6.2002 Gesetzentwurf der Bundesregierung
14/9236 5.6.2002 Unterrichtung durch die Bundesregierung (hier: Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates)
14/9427 12.6.2002 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):


Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze