Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Meldungen über Marktordnungswaren

Vom 26.11.2008, verkündet in BGBl I Jahrgang 2008 Nr. 54 vom 28.11.2008.

Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 16/10033)

A. Ziel

Aufgrund des Gesetzes über Meldungen über Marktordnungswaren werden Meldepflichten geregelt, die sich auf Marktordnungswaren erstrecken. Der Kreis der Meldepflichtigen umfasst Unternehmen, Betriebe und andere Einrichtungen der Wirtschaft, die Marktordnungswaren verarbeiten oder mit ihnen Handel betreiben.

Bisher werden die Meldungen von den zuständigen Stellen der Länder entgegengenommen. Die zu einem Landesergebnis zusammengefassten Daten werden der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung übermittelt, die die Landesergebnisse auf Bundesebene auswertet und sie u. a. für Meldungen an Stellen der Europäischen Gemeinschaft verwendet.

Der Gesetzentwurf zielt vor diesem Hintergrund vor allem auf die Schaffung der gesetzlichen Voraussetzungen für

* die Straffung von Verwaltungsaufgaben und die Entlastung der meldepflichtigen Unternehmen,

* die Erweiterung der Verwendungsmöglichkeiten der gemeldeten Daten. Mit dem Gesetzentwurf wird die im Aktionsplan 2006 zur Verringerung bürokratischer Hemmnisse in der Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft vorgesehene Verschlankung der Marktordnungswaren-Meldeverordnung flankiert.

B. Lösung

Die Durchführungsaufgaben werden von den Ländern auf den Bund übertragen und die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung mit den Aufgaben betraut.

Die Daten sollen künftig auch für bestimmte Aufgaben der Ernährungsvorsorge und Ernährungssicherstellung verwendet werden. Forschungseinrichtungen sollen für Analysezwecke Zugang zu Mikrodaten erhalten, die aus den auf Grund dieses Gesetzes abzugebenden Meldungen vorliegen.

Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze