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Drittes Gesetz zur Änderung des Gentechnikgesetzes

Vom 17.3.2006, verkündet in BGBl I Jahrgang 2006 Nr. 13 vom 22.3.2006.

Hier ist das Drittes Gesetz zur Änderung des Gentechnikgesetzes im WWW zu finden:

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Bundesanzeiger Verlag PDF, nicht druckbar fortlaufender Text
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Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 16/430)

A. Ziel

Der Gesetzentwurf dient der vollständigen Umsetzung der so genannten Freisetzungsrichtlinie 2001/18/EG. Die Richtlinie regelt die Freisetzung (zu Erprobungs- oder Forschungszwecken) sowie das Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten Organismen (GVO). Ihr Ziel ist entsprechend dem Vorsorgeprinzip die Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten und der Schutz der menschlichen Gesundheit und Umwelt.

Die Richtlinie 2001/18/EG ist am 17. April 2001 in Kraft getreten und war bis zum 17. Oktober 2002 in nationales Recht umzusetzen. Das Gesetz zur Neuordnung des Gentechnikrechts vom 21. Dezember 2004 hat bereits Teile der Richtlinie umgesetzt. Eine vollständige Umsetzung steht aber noch aus. Mit Urteil vom 15. Juli 2004 hat der Europäische Gerichtshof eine Vertragsverletzung festgestellt. Mit Schreiben vom 19. Dezember 2005 hat die Kommission der Europäischen Gemeinschaften ein Zwangsgeldverfahren eingeleitet und Deutschland aufgefordert, binnen zwei Monaten nach Erhalt des Schreibens die erforderlichen Maßnahmen zu erlassen, um dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nachzukommen.

Der vorliegende Gesetzentwurf verfolgt ­ neben der Anpassung an die Änderung der Bezeichnung von Bundesministerien ­ den alleinigen Zweck, die ordnungsgemäße Umsetzung und Durchführung der Richtlinie 2001/18/EG sicherzustellen. Ergänzend wird gleichzeitig zum selben Zweck eine Rechtsverordnung der Bundesregierung zur Änderung der Gentechnik-Verfahrensverordnung und der Gentechnik-Beteiligungsverordnung auf den Weg gebracht.

B. Lösung

Änderung des Gentechnikgesetzes.

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Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

NummerDatumInhalt
16/430 24.01.2006 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
16/628 10.02.2006 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
16/694 15.02.2006 Änderungsantrag der Abgeordneten Ulrike Höfken, Cornelia Behm, Bärbel Höhn, Hans Josef Fell, Winfried Hermann, Peter Hettlich, Dr. Anton Hofreiter, Sylvia Kotting-Uhl, Undine Kurth (Quedlinburg), Dr. Reinhard Loske und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):


Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze