Drittes Gesetz zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes

Vom 6.7.2007, verkündet in BGBl I Jahrgang 2007 Nr. 30 vom 13.7.2007.

Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 16/4691)

A. Ziel

Zum 11. April 2007 tritt die Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85 und (EG) Nr. 2135/98 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates in Kraft. Dadurch werden im Fahrpersonalgesetz eine Reihe von Änderungen, insbesondere im Bereich der Ermächtigungsnormen erforderlich. Gleichzeitig ergibt sich aus den ersten Erfahrungen mit der Einführung des digitalen Kontrollgerätes die Notwendigkeit, bestimmte Anpassungen vorzunehmen.

B. Lösung

Der vorgelegte Gesetzentwurf enthält die erforderlichen Anpassungen und Verbesserungen. Er ist gleichzeitig Voraussetzung für die erforderlichen Änderungen der Fahrpersonalverordnung und die Neufassung der Kontrollrichtlinienverordnung.

Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

• Fahrpersonalgesetz

Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze