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Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes

Vom 10.6.2015, verkündet in BGBl I Jahrgang 2015 Nr. 23 vom 19.6.2015.

Hier ist das Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes im WWW zu finden:

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Bundesanzeiger Verlag PDF, nicht druckbar fortlaufender Text
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Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 17/4979)

A. Ziel

Bundesstraßen haben vielfach inzwischen ein Ausbauniveau erreicht, das dem von Bundesautobahnen nahekommt. Eine Aufstufung zu einer Bundesautobahn mit der Folge einer Mautpflicht für schwere Nutzfahrzeuge ist allerdings in der Regel nicht möglich, da diese Strecken nicht alle an eine Bundesautobahn gestellten Anforderungen erfüllen. Diese Situation ist angesichts der voraussichtlichen Entwicklung der finanziellen Anforderungen aus Erhalt und Ausbau von Verkehrsinfrastruktur unbefriedigend.

B. Lösung

Mit diesem Gesetz soll die Maut für die Nutzung von Bundesautobahnen durch schwere Nutzfahrzeuge auch auf die Nutzung von mindestens vierstreifigen Bundesstraßen (mindestens zwei Fahrstreifen je Fahrtrichtung) in der Baulast des Bundes mit Anbindung an eine Bundesautobahn ausgedehnt werden. Die Mauteinnahmen fließen, nach Abzug der in § 11 Absatz 1 Satz 2 des Bundesfernstraßenmautgesetzes (bis zur Änderung durch dieses Gesetz § 11 Absatz 1 Satz 2 des Autobahnmautgesetzes für schwere Nutzfahrzeuge) genannten Aufwendungen, dem Verkehrshaushalt zusätzlich zur Finanzierung der Bundesfernstraßen zu.

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Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

NummerDatumInhalt
17/4979 02.03.2011 Gesetzentwurf der Bundesregierung
17/5519 13.04.2011 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
17/5520 13.04.2011 Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung
17/5531 13.04.2011 Änderungsantrag der Abgeordneten Herbert Behrens, Dr. Dietmar Bartsch, Karin Binder, Heidrun Bluhm, Steffen Bockhahn, Roland Claus, Katrin Kunert, Caren Lay, Sabine Leidig, Michael Leutert, Thomas Lutze, Kornelia Möller, Jens Petermann, Ingrid Remmers, Kersten Steinke, Sabine Stüber, Alexander Süßmair, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):


Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze