Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes

Vom 7.12.2008, verkündet in BGBl I Jahrgang 2008 Nr. 56 vom 10.12.2008.

Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 16/10297)

A. Ziel

§ 29 Abs. 4 des Luftverkehrsgesetzes nimmt Bezug auf die Erkenntnisse aus dem Informationsaustausch mit den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach Artikel 5 Abs. 1 der Richtlinie 2004/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über die Sicherheit von Luftfahrzeugen aus Drittstaaten, die Flughäfen in der Gemeinschaft anfliegen (ABl. EU Nr. L 143 S. 76), und verweist auf das in Anhang II dieser Richtlinie festgelegte Verfahren. Durch die Richtlinie 2008/49/EG der Kommission vom 16. April 2008 (ABl. EU Nr. L 109 S. 17) ist allerdings dieser Anhang II geändert worden. Es ist sicherzustellen, dass in § 29 Abs. 4 des Luftverkehrsgesetzes auf die aktuelle Fassung der Richtlinie und damit des Anhanges II Bezug genommen wird.

B. Lösung

Anpassung der Fundstelle in § 29 Abs. 4 des Luftverkehrsgesetzes durch Bezugnahme auf die Richtlinie 2004/36/EG in ihrer geänderten Fassung.

Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

• Luftverkehrsgesetz

Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze