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Biozidgesetz

(Langtitel: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten)

Vom 20.6.2002, verkündet in BGBl I Jahrgang 2002 Nr. 40 vom 27.6.2002.

Hier ist das Biozidgesetz im WWW zu finden:

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Bundesanzeiger Verlag PDF, nicht druckbar fortlaufender Text
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Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 14/7007)

A. Ziel

Von Biozid-Produkten (Produkte wie Holzschutzmittel, Desinfektionsmittel, Rattengifte, Antifoulingfarben, deren Zweck es ist, auf chemisch/biologischem Wege Schadorganismen zu bekämpfen) können Risiken für Mensch und Umwelt ausgehen, die die Schaffung eines besonderen Regelungsrahmens für diese Produkte, insbesondere eine Vorvermarktungskontrolle, erfordern. Die Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten sieht deshalb die Einführung eines EG-weit abgestimmten Biozid-Zulassungsverfahrens sowie ergänzender Vorschriften z. B. zur Kennzeichnung und zur Werbung vor. Diese Regelungen sind in das deutsche Recht umzusetzen.

B. Lösung

Die zur Richtlinienumsetzung erforderlichen gesetzlichen Regelungen werden in das Chemikaliengesetz eingestellt. Zugleich werden das Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz, das Arzneimittelgesetz und das Pflanzenschutzgesetz in Detailpunkten angepasst.

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Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

NummerDatumInhalt
14/7007 1.10.2001 Gesetzentwurf der Bundesregierung
14/7922 20.12.2001 Unterrichtung durch die Bundesregierung (hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung)
14/8508 13.3.2002 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
14/8577 19.3.2002 Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):


Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze