Biozidgesetz

(Langtitel: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten)

Vom 20.6.2002, verkündet in BGBl I Jahrgang 2002 Nr. 40 vom 27.6.2002.

Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 14/7007)

A. Ziel

Von Biozid-Produkten (Produkte wie Holzschutzmittel, Desinfektionsmittel, Rattengifte, Antifoulingfarben, deren Zweck es ist, auf chemisch/biologischem Wege Schadorganismen zu bekämpfen) können Risiken für Mensch und Umwelt ausgehen, die die Schaffung eines besonderen Regelungsrahmens für diese Produkte, insbesondere eine Vorvermarktungskontrolle, erfordern. Die Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten sieht deshalb die Einführung eines EG-weit abgestimmten Biozid-Zulassungsverfahrens sowie ergänzender Vorschriften z. B. zur Kennzeichnung und zur Werbung vor. Diese Regelungen sind in das deutsche Recht umzusetzen.

B. Lösung

Die zur Richtlinienumsetzung erforderlichen gesetzlichen Regelungen werden in das Chemikaliengesetz eingestellt. Zugleich werden das Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz, das Arzneimittelgesetz und das Pflanzenschutzgesetz in Detailpunkten angepasst.

Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

• Chemikaliengesetz
• Arzneimittelgesetz
• Vorläufiges Tabakgesetz
• Bedarfsgegenständeverordnung

Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze