Berufsförderungsfortentwicklungsgesetz

(Langtitel: Gesetz zur Fortentwicklung der soldatenversorgungsrechtlichen Berufsförderung)

Vom 4.5.2005, verkündet in BGBl I Jahrgang 2005 Nr. 27 vom 12.5.2005.

Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 15/4639)

A. Ziel

Das Berufsförderungsrecht hat eine Komplexität erreicht, die der Verständlichkeit und Anwendbarkeit schadet. Es ist deshalb eine Vereinfachung und Vereinheitlichung geboten. Außerdem ist es notwendig, die rechtliche Grundlage für neu hinzukommende Dienstleistungen der Berufsförderungsdienste der Bundeswehr zu schaffen, die aus der verstärkten Kooperation mit Unternehmen der Wirtschaft und den Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammern resultieren.

Neben den soldatenversorgungsrechtlichen Bestimmungen besteht Änderungsbedarf auch bei weiteren wehrrechtlichen Bestimmungen. Es handelt sich hierbei überwiegend um Änderungen in direktem Zusammenhang mit der Änderung des Soldatenversorgungsrechts.

B. Lösung

Mit dem Berufsförderungsfortentwicklungsgesetz ­ BfFEntwG ­ soll das Berufsförderungsrecht im Sinne der vorgenannten Zielsetzung geändert werden. Die Schwerpunkte des Gesetzentwurfs berühren sowohl die Regelungen der Dienstzeitversorgung der Soldatinnen auf Zeit und der Soldaten auf Zeit als auch der Berufsförderung.

Folgende wesentliche Änderungen sind vorgesehen: G Aufnahme einer Beratungsnorm.

G Neue Rechtsgrundlage für die dienstzeitbegleitende Förderung. G Schaffung einer neuen rechtlichen Grundlage für die Vereinfachung und Vereinheitlichung der Ansprüche auf Förderung der schulischen und beruflichen Bildung am Ende und nach der Wehrdienstzeit.

G Förderung der Grundwehrdienst und freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst Leistenden auf der Grundlage einer eigenen gesetzlichen Regelung anstelle der bisherigen Verwaltungspraxis.

G Wegfall der Minderung der Berufsförderungsansprüche bei Einstellung mit höherem Dienstgrad.

G Ergänzung der bisherigen Ruhensregelung durch Anrechnung von Einkommen aus einer Tätigkeit oder Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes oder auf Grund einer Bildungsmaßnahme: Die Übergangsgebührnisse der ehemaligen Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit werden um 15 vom Hundert gekürzt, wenn und solange sie ein Einkommen in dieser Höhe erzielen.

Die weiteren für eine Änderung vorgesehenen Bestimmungen ergeben sich aus der dem Gesetz vorangestellten Inhaltsübersicht.

Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

• Soldatenversorgungsgesetz
• Bundesbesoldungsgesetz
• Stellenvorbehaltsverordnung

Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze