Gesetze im WWW - zur Hauptseite

Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesgerichtshof und Bundespatentgericht

In der Fassung vom 24.8.2007, zuletzt geändert durch Gesetz zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen über die Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz vom 10.10.2013.

Rechtsbereich: Gerichtsverfassungsrecht, Prozessrecht allgemein      FNA Nr. 310-4-12

Hier ist die Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesgerichtshof und Bundespatentgericht im WWW zu finden:

Anbieter Datenformat Seitenaufteilung Stand
Bundesanzeiger Verlag PDF, nicht druckbar fortlaufender Text 24.8.2007
BMJ/juris
direkt §
HTML paragraphenweise aktuell
Anzeige

Änderungen seit dem 1.1.1999 durch:
Die Links zu den Fundstellen im BGBl. führen zum Bundesanzeiger Verlag.



Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Bundesrecht alphabetisch

A.i.S.d.TMG (oder so) und © (soweit zutreffend): Mark Obrembalski.