Hier ist die 2. Zuständigkeitslockerungsgesetz im WWW zu finden:
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Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 14/640)
AnzeigeA. Ziel
Die Verwaltungsreform in den Ländern, insbesondere die Aufgabenverlagerung auf nachgeordnete Behörden, soll erleichtert werden.
B. Lösung
Aufhebung entgegenstehender bundesrechtlicher Regelungen.
Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes
Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.
Nummer | Datum | Inhalt |
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14/640 | 23.3.1999 | Gesetzentwurf des Bundesrates |
14/2797 | 23.2.2000 | Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses |
14/2801 | 22.2.2000 | Änderungsantrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):